Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Löschung eines Gebäudes aus der Denkmalliste

 
• denkmalrechtbayern.de

  Entschädigung Metropol

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OBG NW § 39 Abs. 1 lit. b
  Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Löschung eines Gebäudes aus der Denkmalliste

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Schaden noch nicht bezifferbar: Feststellungsklage zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Amtshaftung für eine verweierte denkmalrechtliche Erlaubnis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entschädigungsanspruch für rechtswidrige Maßnahmen einer Behörde besteht unabhängig vom Verschulden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Berufung der Bundesstadt Bonn zurückgewiesen

Verfahrensgang

• LG Bonn, 09.11.2011 - 1 O 360/10
• OLG Köln, 08.11.2012 - I-7 U 213/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 183

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Bonn, 09.11.2011 - 1 O 360/10

  Zahlung einer Entschädigung wegen Verzögerung von Umbaumaßnahmen eines Gebäudes …

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2012 - 7 U 213/11

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 1 O 360/10 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteil des Landgerichts Bonn vom 09.11.2011 - 1 O 360/10 - die Klage abzuweisen.

• BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2012 - 7 U 213/11

  Nicht zumutbar ist die Beachtung des Vorrangs der Leistungsklage, wenn der Kläger seinen Anspruch noch nicht beziffern kann (BGH NJW 2000, 1256/1257; BGH MDR 2008, 461;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 256 Rn. 7a).
• BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98

  Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2012 - 7 U 213/11

  Nicht zumutbar ist die Beachtung des Vorrangs der Leistungsklage, wenn der Kläger seinen Anspruch noch nicht beziffern kann (BGH NJW 2000, 1256/1257; BGH MDR 2008, 461;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 256 Rn. 7a).

 
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2012 - 7 U 213/11

  Befindet sich der anspruchsbegründende Sachverhalt (z.B. der Schaden) - wie hier - zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung, ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig, auch wenn der Anspruch bereits zu diesem Zeitpunkt teilweise bzw. im Verlauf des Rechtsstreits beziffert werden könnte (BGH NJW 1984, 1552/1554;… Zöller/Greger a.a.O. § 256 Rn. 7a).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2008 - 10 A 3250/07

  Metropol Lichtspieltheater in Bonn ist kein Baudenkmal

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2012 - 7 U 213/11

  Diesem Klageantrag gab das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ganz überwiegend statt; es verpflichtete die Beklagte mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 26.08.2008 - 10 A 3250/07 -, das N. mit Ausnahme der Fassade "O. 24" in der Denkmalschutzliste zu streichen.
• BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92

  Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2012 - 7 U 213/11

  Etwas Anderes ergibt sich mangels Vergleichbarkeit des zugrundeliegenden Sachverhalts mit dem vorliegenden auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.7.1993 (BGHZ 123, 191 ff), die sich zu dem Sonderfall eines kontaminierten Grundstücks verhält, welcher angesichts der Gefahrenpotentiale, die sich aus dem Eigentum selbst ergeben und grundsätzlich in den Risikobereich des Eigentümers oder Bauherrn fallen, ausdrücklich einer Sonderbetrachtung unterzogen worden ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1997 - 7 A 133/95

  Abbruch eines Baudenkmals; Genehmigung; Übernahmeanspruch; Gesamtwirtschaftliche …

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2012 - 7 U 213/11

  Der Ausgleichsanspruch des § 33 besteht nur bei gesetzeskonformer Anwendung des Denkmalschutzgesetzes; der Gesetzgeber hat hier eine Entschädigungspflicht für die Fälle normiert, in denen der Vollzug des Gesetzes die Sozialpflichtigkeit des Eigentums überschreitet (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.8.1997 - 7 A 133/95 -).

• OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13

  Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der …

  Anders als bei den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 23.11.2011 (U (Kart) 12/11) und des OLG Köln (Urteil vom 08.11.2012, 7 U 213/11) zugrundegelegen hätten, sei vorliegend nämlich nicht damit zu rechnen, dass der Streit der Parteien durch ein Feststellungsurteil beendet würde.

  Denn es besteht stets die nicht lebensferne Möglichkeit, dass nach Durchführung eines Feststellungsklageverfahrens ein anschließendes umfangreiches Leistungsklageverfahren vermieden werden kann, weil die Parteien nach rechtskräftiger Klärung des Anspruchsgrundes eine einvernehmliche Beendigung ihrer Streitigkeiten herbeiführen (vgl. dazu auch das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 08.11.2012, 7 U 213/11, ZfBR 2013, 183).

• LG Essen, 27.02.2013 - 41 O 54/12

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststllung von …

  Denn der Streit der Parteien wird im Rahmen der Feststellungsklage nicht ausgeschöpft, es sind weitere Klagen, insbesondere auch zu Höhe einer Schadensersatzforderung und zur Mitverursachung des Schadens durch andere Gewerke, zu erwarten (vgl. hierzu: OLG München, NZBau 2009, 517; OLG Celle, NJW-RR 2007, 676).Anders als bei den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 23.11.2011 (U (Kart) 12/11) und OLG Köln (Urteil vom 08.11.2012, 7 U 213/11) zugrunde lagen, ist vorliegend nämlich nicht damit zu rechnen, dass der Streit der Parteien durch ein Feststellungsurteil beendet würde.